Die GEMA schlächtet derweil auf mehreren Feldern. Die erhöhten Forderungen zu Urheberrechtsabgaben gegenüber Youtube sind bekannt. Ebenso der Gegenwind des Mutterkonzerns Google in Form eines geschickten Anti-GEMA-Marketings.

Nebenbei verhandelte die Gesellschaft über eine neue Tarifreform für Musiknutzung zu Veranstaltungen, kam zu keinem Konsens mit den Vertretern der DEHOGA (Branchenverband des Gastgewerbes) und Co. und legte bockig die neuen Tarife selbst fest. Diese gelten ab 1. Januar 2013 und sollen laut GEMA dank übersichtlicher Struktur Betreiber kleine Musiklokalitäten oder Veranstaltungen entlasten. Wer jedoch genau zusammenzählt entdeckt die Milchmädchenrechnung hinter der Reform. Ein Großteil der Veranstalter, Bars, Musikkneipen, Diskotheken und Clubs muss deutlich mehr an die GEMA abführen.

Statt der gewohnten Jahrespauschalverträge, rechnet man ab 2013 jede Veranstaltung einzeln ab. Eine Kostensteigerung von über 200% ist da kein Märchen und bedroht gerade kleine Lokalitäten, die aus Idealismus mehr oder weniger kostendeckend arbeiten. Diese werden von der Reform hart getroffen und sehen sich (berechtigt) in ihrer Existenz bedroht. Auch die sonst schon benachteiligten Einzelveranstaltungen (egal welcher Größe) müssen deutlich mehr abführen. Hier zeichnet sich nicht nur die Erhöhung des Tarifs als Schuldiger ab, sondern auch die GVL-Abgabe. Die wird nicht mehr wie gehabt als 30-prozentige Gebühr aufgeschlagen, sondern steigt auf satte 100 Prozent. Von den Mehrabgaben ab einer Öffnungszeit über fünf Stunden mal ganz zu schweigen.

Das spüren auch die Groß-Diskotheken. Die lauten Gelddruckmaschinen kamen mit dem bisherigen Pauschalbetrag an die GEMA sehr gut davon. Die Abgaben je Veranstaltungstag sind lächerlich niedrig – eine Erhöhung erscheint recht sinnvoll. Die unangemessene Wucht erstaunt jedoch und wird auch die gut gepolstertsten Diskotheken empfindlich treffen.

Das es soweit kommt, steht eigentlich bereits fest. Die Tarife werden pünktlich 2013 eingeführt; trotz einberufenen Schiedsverfahrens. Bis zu dessen Ausgang können die fälligen GEMA-Beträge auf ein Sperrkonto eingezahlt werden, was aber erstmal nicht von der Abgabepflicht befreit

Was wird passieren? Ein Teil der Veranstaltungs- und Club-Kultur wird die Kosten einfach nicht mehr wuppen können und schlicht und einfach dichtmachen. Erfahrene Veranstalter dagegen werden zuvor jegliche Schlupflöcher nutzen, um die GEMA-Gebühren niedrig zu halten. Kreativ war die Branche da ja schon immer, und das wird sich auch 2013 nicht ändern. Kürzere Öffnungszeiten oder beschränkte Musikbeschallung. Weniger Tanzflächen, Geringerer Eintritt bei erhöhten Getränkepreisen. Mehr „Privatpartys“, günstigere DJs. GEMA-freie LIVE-Acts… Zudem wirken sich jegliche Ausgaben, damit auch die GEMA-Gebühren, steuermindernd aus. Also wird Vater Staat auch in die Röhre gucken, wenn weniger Gewinn versteuert wird.

Für Hotels, Restaurants oder Musikkneipen, die nicht auf aktuelle Titel angewiesen sind, dürfte auch der Musikserver mit GEMA-freier Musik interessant werden. Anbieter gibt es da so einige.

Sicherlich wird die GEMA verlustigen Gebühren aus der Veranstaltungsbranche kaum eine Träne nachweinen. Die stellen nämlich nur ein Bruchteil dar, was sonst an Lizenzabgaben in die Kasse gespült wird. Sei es von TV, Radio, Einkaufscentern usw. Darum wird das Bestreben, sich zu einigen oder individuellere Tarife anzubieten, nicht sonderlich hoch sein…

>>> Reformgedanken im Internet-Law-Blog
>>> Interview mit GEMA-Sprecherin Gaby Schilcher in der Berliner Zeitung
>>> Interview mit GEMA-Sprecher Peter Hempel bei DE:BUG


Autor: Daniel
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